Pressemitteilung: Psychotherapeuten gegen das BKA-Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus
24.11.2008: In einem Brief vom 20.11.2008 fordert die Bremer Psychotherapeutenkammer den Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, auf, in der Bundesratssitzung am 28. November 2008 dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form die Zustimmung zu verweigern.
Der 13. Deutsche Psychotherapeutentag hatte sich bereits am 15. November 2008 einstimmig in einer Resolution gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Abwehr des internationalen Terrorismus würde die Entwicklung eine neue Qualität erreichen. Dem Bundeskriminalamt werden darin weitgehende Ermittlungsbefugnisse eingeräumt, ohne ausreichend Rücksicht auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung zu nehmen.
Die Vertraulichkeit zwischen Psychotherapeuten und Patienten ist die Basis einer jeden Psychotherapie. Genau diese Vertraulichkeit wird durch die zu weitgehenden Eingriffsbefugnisse des BKA gefährdet. Das Gesetz stellt damit zugleich einen unzulässigen Eingriff in den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung dar.
Psychotherapeutische Gespräche gehören stets zum Kernbereich der privaten Lebensführung. In diesen berichten Patienten regelmäßig über ihre persönlichen Gefühle, Gedanken, Erinnerungen, Handlungsabsichten und Fantasien. Gesprächsgegenstand ist damit ausnahmslos der Kernbereich privater Lebensgestaltung.
Dennoch sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, dass die weitgehenden Befugnisse des BKA auch auf Psychotherapeuten und psychotherapeutische Gespräche anwendbar sind. Damit wird das Zeugnisverweigerungsrecht faktisch weiter ausgehöhlt und das psychotherapeutische Vertrauensverhältnis untergraben.
Die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten fordern Böhrnsen auf, sich eindringlich für die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts einzusetzen, damit der Schutzraum psychotherapeutischen Behandlungen erhalten bleibt.
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Christine Block
Öffentlichkeitsarbeit Psychotherapeutenkammer Bremen
Tel.: 0421-76010
E-Mail: christineblock@t-online.de
