Das Gesundheitssystem braucht Innovation mit Augenmaß
20.11.2006: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz löst nicht die Einnahmeprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Kammerversammlung der PKHB stellt wie der 9. Deutsche Psychotherapeutentag am 18. November in Köln mit großer Sorge fest, dass mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Einnahmeprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gelöst werden. Gleichzeitig werden so viele Strukturveränderungen geplant, dass in der Summe fraglich ist, ob sie dem angestrebten Ziel "Qualität und Wirtschaftlichkeit" dienlich sind. Die PKHB fordert eine Politik mit mehr Mut auf der einen Seite und mehr Augenmaß auf der anderen Seite.
Die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos auf dem bisherigen Leistungsniveau erfordert langfristig stabile und vor allem ausreichende Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. Das GKV-WSG koppelt die finanzielle Lage der GKV verstärkt an politische Entscheidungen, indem es die bisherige Finanzautonomie der Kassen abschafft. Die Diskussion um die Höhe des Bundeszuschusses zur GKV nährt die durch internationale Erfahrungen untermauerte Sorge, dass größere politische Einflussnahme für die Finanzierung des Gesundheitssystems letztlich in Unterfinanzierung mündet.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz verändert grundlegend Finanzierung, Aufgaben und Struktur der gesetzlichen Krankenkassen. Gleichzeitig erfolgt eine Neuorganisation der Anbieterstrukturen, wie sie bereits mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz begonnen wurde. Krankenhäuser werden in der ambulanten Versorgung tätig werden. Die Einzelpraxis als bisher gängige Betriebsform niedergelassener Vertragsärzte und -psychotherapeuten bekommt, z. B. durch Medizinische Versorgungszentren, verstärkt Konkurrenz. Gleichzeitig setzt das GKVWettbewerbsstärkungsgesetz für alle Leistungserbringer und Krankenkassen Anreize, sich verstärkt im Selektivvertragssystem zu engagieren. Versorgungsstrukturen und Vertragsformen werden sich daher nachhaltig verändern. Dies wiederum stellt Auftrag, Funktion und Struktur der Kassenärztlichen Vereinigungen in Frage.
Die PKHB sieht durchaus die Notwendigkeit, das deutsche Gesundheitssystem dem sich verändernden Krankheitspanorama anzupassen. Stärkere Kooperation zwischen den Leistungserbringern kann insbesondere die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern. Aber es gilt auch, die bereits erreichte Qualität der Versorgung zu erhalten: Hierzu gehören die freie Wahl des Psychotherapeuten und des Psychotherapieverfahrens sowie die Sicherung ausreichender Therapiekontingente. Eine angemessene Vergütung pro Zeiteinheit muss weiterhin sichergestellt werden, ebenfalls bedarf es der Erhaltung psychotherapeutischer Leistungen als Einzelleistungen.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz initiiert tief greifende Veränderungsprozesse. Angesichts der Komplexität des Gesundheitssystems bergen allerdings Umfang und Vielfältigkeit der Reformbemühungen Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Systems.
| Die Kammerversammlung der PKHB unterstützt den Aktionstag am 04. 12. zum Wettbewerbsstärkungsgesetz und ruft zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung von 11 00 - 13 00 Uhr in der "Glocke", Domsheide auf. |
