Verkauf und Erwerb halber Praxissitze verbessert Versorgung psychisch kranker Menschen

23.01.2010: Durchbruch in der Errichtung halber psychotherapeutischer Praxissitze, Umsetzung jedoch noch offen

Seit Verabschiedung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes in 2006 und endgültig nach der Klarstellung im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2008 kommen die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr daran vorbei, die Einrichtung halber Praxissitze zu ermöglichen.

Zur Erinnerung: In der Vergangenheit konnte von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nur die Zulassung für einen ganzen Sitz, sprich einen vollen Versorgungsauftrag erteilt werden. Eine flexible Gestaltung des Praxisalltages über Teilzeittätigkeit bei Einschränkungen der Belastbarkeit, z.B. durch Kindererziehung, Krankheiten oder anderen Gründen war weitgehend ausgeschlossen. Jeder Praxissitz ging mit dem Faktor 1,0 in die Bedarfsplanung ein, egal wie hoch oder wie niedrig der Leistungsumfang der jeweiligen Praxis war.

Unstrittig ist inzwischen:

1. Ein halber Praxissitz ist veräußerbar.

2. Die zuständige KV muss die Ausschreibung eines solchen Sitzes vornehmen, wenn der bisherige Praxisinhaber dies beantragt.

3. Das zulässige Leistungsvolumen jeder der beiden Halbpraxen beträgt 50 % des Umfanges einer vollen Praxis. In Bremen beläuft sich dies zurzeit auf rund 15.500 Minuten im Quartal, das entspricht etwa 20 Behandlungsstunden in der Arbeitswoche. Wird es überschritten, findet eine abgestaffelte Vergütung, bzw. überhaupt keine Vergütung mehr statt.

4. Der Erwerber einer Teilpraxis ist zunächst am Sitz der bisherigen Praxis gebunden, kann aber unmittelbar nach Zulassung die Verlegung des halben Sitzes beantragen, ohne dass dies besonders erschwert werden darf.

5. Ausschreibungsfähig ist eine Praxis, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

a. Besitz bzw. Mitbesitz von Praxisräumen

b. Ankündigung von Sprechzeiten

c. Eine für die Berufsausübung erforderliche Praxisinfrastruktur

d. Tatsächliche Entfaltung psychotherapeutischer Tätigkeit

Strittig ist gegenwärtig lediglich der Punkt 5.d. also die Frage, ab wann eine halbe psychotherapeutische Praxis fortführungsfähig ist und von der KV ausgeschrieben werden muss:

Die Bremer KV vertritt die Position, dass sie eine halbe Praxis erst dann ausschreiben will, wenn die bisherige ganze Praxis ein Leistungsaufkommen erbracht hat, dass über 50 % des maximal voll vergütbaren Zeitkontingentes liegt. Dies sieht die KV erst bei einer Stundenzahl von 18 GKV- Behandlungsstunden plus X als gegeben an. Praxisinhabern, deren Leistungsaufkommen unter dieser Zahl liegt, will die KV die Ausschreibung eines halben Sitzes verweigern.

Die Bremer Psychotherapeutenkammer vertritt dagegen die Auffassung, dass eine psychotherapeutische Tätigkeit auch bei einem sehr geringen Leistungsumfang schon gegeben ist und der halbe Sitz deshalb von der KV ausgeschrieben werden muss.

Die PKHB sieht sich in dieser Auffassung durch die bisherige Rechtssprechung bestätigt. Dies belegt auch die Kurz- Expertise des Justitiars der PKHB Rechtsanwalt Bernd Rasehorn, die dieser Stellungnahme angehängt ist.

Was spricht für einen forcierten Ausbau halber Praxissitze?


• Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch V (SGB V), § 103, Abs. 4 ausdrücklich festgelegt, dass ein hälftiger Sitz unverzüglich auszuschreiben ist, sowohl bei Verzicht als auch bei Entziehung eines solchen Sitzes. Entzogen werden kann ein halber Sitz nur, wenn der Praxisinhaber seinem vollen Versorgungsauftrag nicht nachkommt. Dies ist nach dem Bundesmantelvertrag Ärzte-Krankenkassen definiert mit der Erbringung von mindestens 20 Stunden Sprechzeiten in der Woche. Die Neuausschreibung ist also vom Gesetzgeber im Interesse einer guten Versorgung ausdrücklich gewollt, auch wenn der volle Versorgungsauftrag nicht erfüllt wurde.

• Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Aufsplittung von Praxissitzen geschaffen, um die bisherige starre Bedarfsplanung flexibler zu gestalten und brach liegende Ressourcen in Praxen zu aktivieren und für eine bessere Versorgung von kranken Menschen nutzbar werden zu lassen.
• Eine größere Anzahl halber Sitze erhöht das Versorgungsangebot und schafft mehr Möglichkeiten, auch in schlechter versorgten Stadtteilen Bremens und Bremerhaven zusätzliche Angebote zu schaffen. Gewinner sind auf jeden Fall die psychisch leidenden Menschen in unserer Stadt, die schneller und flexibler in Behandlung kommen können.
• Die Schaffung halber Praxissitze kommt dem Bedürfnis vieler Berufsangehörigen entgegen, für sich persönlich im Rahmen der eigenen work-life-balance flexiblere Arbeitszeitmodelle zu erproben. Insbesondere weibliche Berufsangehörige wollen in der Niederlassung von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch machen.
• Ein beschleunigter Ausbau halber Praxissitze ist zudem vor dem Hintergrund der Aufhebung der früheren Altersgrenze für Ärzte und Psychotherapeuten zu sehen. Die Möglichkeit, über das 68. Lebensjahr hinaus seine Kassenpraxis weiterführen zu können, erschwert es jüngeren Berufskollegen, mit einer niedergelassenen Tätigkeit zu beginnen. Verbesserte Möglichkeiten, für einen halben Sitz zugelassen zu werden, erhöht die Chance für diese nachrückenden Kolleginnen und Kollegen in erheblichem Maße.
Aus all diesen Erwägungen ist für uns die bisherige Haltung der Bremer KV nicht nachvollziehbar.

Unseren Bremer Berufskolleginnen und Berufskollegen empfehlen wir, individuell die Möglichkeit des Verzichts auf einen halben Sitz zu prüfen und im gegebenen Fall die Ausschreibung bei der KVHB zu beantragen und auf diese zu bestehen. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Steuerliche Aspekte, die sich aus einer Veräußerung ergeben, klären Sie bitte mit ihrem Steuerberater.

Bremen, 21.01.2010 Psychotherapeutenkammer Bremen Kammervorstand

Zugehörige Dateien:
Expertise von Rechtsanwalt Bernd Rasehorn, Justitiar der PKHB, zu den rechtlichen Grundlagen der Veräußerung halber PraxissitzeDownload (322 kb)