Neue Praxissitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

15.02.2010: Neue Praxissitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie



Antworten auf häufige Bewerberanfragen


Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Wirkung zum 18.11.2009 entsprechend der gesetzlichen Vorgabe die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte geändert. Zukünftig ist ein Versorgungsanteil in Höhe von 20 Prozent an der psychotherapeutischen Versorgung denjenigen Leistungserbringern vorbehalten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen. Weil der bisherige Anteil der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bundesweit erheblich geringer liegt, werden zur Erfüllung der Quote neue Sitze in erheblicher Größenordnung ausgeschrieben. In Kürze werden die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen über die Versorgungsverhältnisse gemäß Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte entscheiden und dabei die Anzahl der auszuschreibenden Sitze festlegen. Unmittelbar im Anschluss wird die Ausschreibung stattfinden. Interessierte Psychotherapeuten werden insofern zeitnah entscheiden müssen, inwieweit sie sich auf einen freien Sitz bewerben.
Im Sinne eines Leitfadens werden daher im Folgenden häufig wiederkehrende Fragestellungen potentieller Sitz-Bewerber beantwortet:
Frage: Werden alle Sitze zur Erfüllung der 20-Prozent-Quote zeitgleich ausgeschrieben?
Antwort: Nein, die Ausschreibung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst werden die Planungsbereiche „aufgefüllt“, in denen der KJP-Anteil unter zehn Prozent liegt. Sind diese Sitze vergeben, werden sämtliche weitere Planungsbereiche partiell entsperrt.
Achtung: Die „Planungsbereiche“ sind nicht (immer) identisch mit den „Zulassungsbezirken“ oder den „KV-Bezirken“ (allerdings ist z. B. ganz Berlin oder Hamburg ein Planungsbereich).

Frage: Erfolgt bei Job-Sharern die Umwandlung der Zulassung automatisch?
Antwort: Soweit die jeweiligen Landesausschüsse Planungsbereiche „entsperren“, erstarken nach § 23 Abs. 2 und 2a Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte die Zulassungen derjenigen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten automatisch und ohne Antrag zur vollwertigen Zulassung, die bisher im Job-Sharing (als Gemeinschaftspraxispartner oder als Angestellte) arbeiten. Es gilt das Prinzip „solange der Vorrat reicht“ und die folgende Reihenfolge: Erst Job-Sharing-Gemeinschaftspraxispartner und danach Angestellte nach Dauer ihrer Anstellung.
Frage: Wie werden Sonderbedarfszulassungen behandelt?
Antwort: Die vorgenannte Regelung gilt nicht für Inhaber von Sonderbedarfszulas-ungen. Trotzdem erscheint auch für diese die aktuelle Situation zunächst positiv. § 25 Abs. 1 S. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte regelt nämlich, dass die örtlichen und die leistungsbezogenen Beschränkungen der Sonderbedarfszulassung enden, „wenn der Landesausschuss für den entsprechenden Planungsbereich feststellt, dass eine Überversorgung gemäß § 103 Abs. 1 und 3 SGB V nicht mehr besteht.“
Weiterhin gilt aber § 25 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte. Danach erfolgt die Nachbesetzung des Sitzes zum einen erst nach erneuter Sonderbedarfsprüfung und zum anderen unter Neufestsetzung der zuvor weggefallenen Beschränkungen. Das stellt selbstverständlich eine erhebliche Einschränkung bei der späteren Suche nach einem Praxisnachfolger dar.

Aus diesem Grund ist jedem derzeitigen Inhaber einer Sonderbedarfszulassung anzuraten, sich – im normalen Verfahren – um eine „ordentliche“ Zulassung zu bewerben, welche er später einschränkungslos übertragen kann.

Frage: Wo und wann ist der Antrag zu stellen?
Antwort: Der Antrag ist direkt beim Zulassungsausschuss zu stellen. Im Vorhinein sollte überlegt werden, ob eine Halbtags- oder eine Ganztagstätigkeit (Vollzulassung oder Teilzulassung) angestrebt wird.
Insbesondere, weil die „zweite Stufe“ des Zulassungsverfahrens erst eingeleitet wird, wenn jeweils regional flächendeckend die Zehn-Prozent-Quote erfüllt ist, kann kein allgemeingültiger Termin für die Bewerbung genannt werden. Also gilt, dass die Bekanntmachungen im jeweiligen Mitteilungsblatt der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung aufmerksam verfolgt werden sollten.
Frage: Welche Unterlagen werden für die Bewerbung benötigt?
Antwort: Üblicherweise sind folgende Unterlagen mit dem vollständig ausgefüllten Antragsformular einzureichen:

  • Arztregisterauszug,
  • unterschriebener tabellarischer Lebenslauf,
  • Kopie des Arbeitsvertrags (bei Nebentätigkeit),
  • Führungszeugnis Belegart „O“, nicht älter als drei Monate,
  • Erklärung §§ 20, 21 Ärzte-ZV (Rauschgift-, Trunksucht, persönliche Leistungs-erbringung).
  • Die Formulare stehen gewöhnlich auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung zum Download bereit. Andernfalls sollten die Unterlagen zeitsparend telefonisch angefordert werden.
    Mit dem Antrag ist zudem eine Antragsgebühr zu entrichten.

Frage: Ist eine parallele Bewerbung für mehrere Planungsbereiche möglich?
Antwort: Parallele Bewerbungen in mehreren Planungsbereichen sind möglich, um beispielsweise die individuellen Chancen auf eine Zulassung zu erhöhen. Allerdings kann kein Bewerber im Ausschreibungsverfahren mehr als einen Sitz erhalten, weder in einem noch in mehreren Planungsbereichen.

Frage: Welcher Rechtsschutz steht zur Verfügung, falls der Zulassungsausschuss den Antrag ablehnt?
Antwort: Gegen den ablehnenden Bescheid des Zulassungsausschusses kann Widerspruch beim Berufungsausschuss eingelegt werden. Entscheidet auch dieser zu Ungunsten des Bewerbers, steht der Klageweg zum Sozialgericht offen.

Frage: Reicht es, Widerspruch gegen den eigenen ablehnenden Bescheid einzulegen, oder muss darüber hinaus auch die erteilte Zulassung eines anderen Psychotherapeuten angegriffen werden?
Antwort: Das kommt darauf an. Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden:

      1. Der Zulassungsausschuss interpretiert das Gesetz fehl und legt bei der Berechnung der KJP-Quote falsche Werte zugrunde. Wenn der Zulassungsausschuss sich insofern „verzählt“ und aufgrund dessen in einem Planungsbereich zu wenige Sitze zuteilt, kann ein nicht berücksichtigter Bewerber seinen Anspruch isoliert durchfechten. Dann ist ein Widerspruch allein gegen den Ablehnungsbescheid erforderlich mit dem Ziel, dass einerseits zusätzliche Sitze vergeben werden und andererseits, um einen der zusätzlich vergebenen Sitze zu erhalten.

      2. Der Zulassungsausschuss hat „richtig gezählt“, aber bei der Auswahlentschei-dung zwischen verschiedenen Bewerbern einen oder mehrere andere vorgezogen. In diesem Fall sind zwei Widersprüche einzulegen. Neben dem eigenen Ablehnungsbescheid ist im Wege des sog. Dritt- oder Konkurrentenwiderspruchs der Zulassungsbescheid mindestens eines Mitbewerbers anzugreifen mit dem Ziel, an dessen Stelle zugelassen zu werden..

Unklarheiten über die richtige Berechnung der auszuschreibenden Sitze durch die Landesausschüsse sind aktuell absehbar. Insofern spricht derzeit Einiges dafür, dass die dargestellte 1. Konstellation zum Tragen kommt.

Frage: Sind gemeinsame (Sammel-)Klagen mehrerer Psychotherapeuten gegen ablehnende Bescheide der Zulassungsgremien möglich?
Antwort: Die Zulassungsgremien treffen für jeden Bewerber eine individuelle Auswahlentscheidung. Alle Bewerber stehen dabei – juristisch betrachtet – in einem Konkurrenzverhältnis um die begehrten Zulassungen. Deshalb muss jeder abgelehnte Bewerber in einem selbstständigen Verfahren rügen, durch die Auswahlentscheidung in seinen individuellen Rechten verletzt worden zu sein. Widerspruchs- und Klageverfahren können daher nicht gemeinsam durchgeführt werden.

Zugehörige Dateien:
Richtlinie des GBADownload (373 kb)
Antwort der BundesregierungDownload (97 kb)