Bremer Psychotherapeuten bekräftigen Bedenken gegen „Elektronische Gesundheitskarte“ – 25. Kammerversammlung erledigte umfangreiches Arbeitsprogramm

13.12.2011: Das waren die Themen: Elektronische Gesundheitskarte weiterhin in der Kritik. – Berichterstattung über die vielfältigen Aktivitäten zum Versorgungsgesetz. - Nachwahl zum Kammervorstand - Verabschiedung des Haushaltes 2012 - Berichterstattung und Neuwahl der Kammerausschüsse.

Vorstand der PKHB mit Herrn Rasehorn und Herrn Nuschke

Auf der Kammerversammlung im November standen ganz unterschiedliche Themen an. Zu Beginn informierte Kammerpräsident Karl Heinz Schrömgens über das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zu dieser Zeit in der Endphase der parlamentarischen Beratung war. Er berichtete über die Lobbyarbeit in Bremen und Berlin und darüber, dass wir den Politikern die Situation der Psychotherapeuten und ihrer Patienten nahe bringen konnten. Die Argumente seien auf viel Verständnis gestoßen. Zwar konnte die zentrale Forderung, eine Neufestsetzung der Verhältniszahlen in der Bedarfsplanung zum 31.12.11 nicht erreicht werden, dennoch gebe es verschiedene Teilergebnisse, so dass das Erreichte einen Erfolg darstelle. Die Auseinandersetzung mit den Versorgungsfragen gehe weiter, da nun der Gemeinsame Bundesausschuss eine Präzisierung und Neufassung der Bedarfsberechnung, insbesondere für psychisch kranke Menschen ausarbeiten müsse.

Auf Initiative mehrerer Kammermitglieder stand nach 2005 und 2008 erneut das Thema „Elektronische Gesundheitskarte“ auf der Tagesordnung. Eingeladen war Frau Dr. Imke Sommer, die Landesdatenbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie informierte über die gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Datenübermittlungen und die Rechtsgrundlagen der elektronischen Gesundheitskarte. Sie betonte die hohe Verantwortung, die bei den Psychotherapeuten für die Sicherung der bei ihnen gespeicherten Daten liegt und stellte unterschiedliche Sichtweisen zur eGK dar. Sie könne die Fragen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die als Behandler datenschutzrechtlich verantwortlich blieben, sehr gut verstehen. Sie bot deshalb den Anwesenden am Ende ihres Vortrags an, sich bei Rückfragen rund um den Datenschutz jederzeit an sie in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen zu wenden.

Es gab ausführliche kritische Anmerkungen und Nachfragen an die Referentin. Am Ende wurden die in der Resolution der Kammerversammlung von 2008 geäußerten Bedenken an die eGK bekräftigt und mit dem Zusatz versehen, dass der Erwerb von neuen Kartenlesegeräten keine indirekte Zustimmung der niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur elektronischen Gesundheitskarte darstelle.

Hans Schindler stellte für den Vorstand den Haushaltsplan 2012 vor. Er unterscheide sich nur in wenigen Punkten vom dem von 2011. Der Vorsitzende des Finanzausschusses gab eine positive Stellungnahme dazu ab und die Kammerversammlung beschloss bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme den Beitragshebesatz stabil zu halten und gab dem Haushaltsplan einstimmig die Zustimmung.

Da auf der Kammerversammlung im Mai nur vier Kammermitglieder für die fünf Vorstandspositionen kandidiert hatten, war noch der Platz eines Beisitzers zu besetzen. Da leider erneut keine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kandidierten, konnte laut Satzung auch ein anderes Kammermitglied für diese Funktion kandidieren. Eine Nachwahl war geboten, um die Handlungsfähigkeit des Vorstandes zu erhöhen. Von Seiten des Vorstandes wurde die Kollegin Helga Loest vorgeschlagen, die als Psychologische Psychotherapeutin freiberuflich in den Feldern Beratung, Supervision und Therapie tätig ist. Da Frau Helga Loest sich zu diesem Zeitpunkt auf einer schon lange geplanten Auslandsreise aufhielt, stellte der Versammlungsleiter sie mit einer ausführlichen Power Point-Präsentation vor. Weitere Kandidaturen wurden nicht angemeldet. Der stellvertretende Kammerpräsident Hans Schindler legte der Versammlung die Frage zur Entscheidung vor, ob sie ihr Befragungsrecht in den Vordergrund stellen und die Nachwahl deshalb verschieben möchte oder ob sie die Verbesserung der Vorstandsarbeit als vorrangig erachte. Bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen votierte die Kammerversammlung dafür, auch bei Abwesenheit der Kandidatin die Wahl durchzuführen. Helga Loest wurde anschließend mit großer Mehrheit gewählt. Da Frau Loest über viele Jahre in leitenden Funktionen im kommunalen Klinikbereich tätig war und zuvor als Sprecherin der Bremer Gesundheitssenatorin gewirkt hatte, erwartet der Vorstand durch diese Nachwahl eine deutliche Unterstützung.

Anschließend wurden die Ausschüsse neu gewählt und den bisherigen Mitgliedern mit Präsenten für ihre ehrenamtliche und gänzlich unentgeltliche Arbeit gedankt. Jürgen Nuschke als Vertreter der Aufsichtsbehörde, der Gründung, Aufbau und Entwicklung der Kammer bis heute begleitet hatte, teilte mit, dass er im kommenden Frühjahr in den Ruhestand trete und dass dies deshalb heute die letzte Kammerversammlung sei, an der er teilnehme. Herr Schrömgens bedankte sich bei ihm für die verlässliche Zusammenarbeit und hob dabei hervor, dass Herr Nuschke einen großen Verdienst an der Entwicklung der Psychotherapeutenkammer Bremen hat.

Zugehörige Dateien:
Bericht des Kammerpräsidenten an die 25. KammerversammlungDownload (57 kb)