Krankenkassen behindern gelingenden Start in eine neue psychotherapeutische Versorgung

05.04.2017: Psychisch kranke Menschen sind vor allem die Leidtragenden

Mit Entsetzen hat die Psychotherapeutenkammer Bremen die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 29. März 2017 zu den Honorarbewertungen der neuen psychotherapeutischen Leistungen im Rahmen der Reform der Psychotherapie- Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dieser Ausschuss ist Gremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Spitzenverband der Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung und legt die Gebührenhöhe für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen fest.

Die vom Spitzenverband der Krankenkassen durchgedrückte Entscheidung, die neuen psychotherapeutischen Leistungen der Psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung, die zum 1. April in Kraft treten, geringer zu vergüten als Therapiesitzungen konterkariert die Ziele der Psychotherapie- Reform nach einer schnellen und qualifizierten Versorgung psychisch kranker Menschen. Zur Erinnerung: Mit der Reform sollte ein schnellerer Zugang zur neu eingeführten „Psychotherapeutischen Sprechstunde“ und „Psychotherapeutischen Akutbehandlung“ erreicht werden.

Anstatt diese Leistungen entsprechend ihres Aufwands zu vergüten, setzte der Spitzenverband der Krankenkassen durch, dass diese Leistungen um 3,6 Prozent geringer vergütet werden als eine psychotherapeutische Sitzung im Rahmen der Psychotherapie- Richtlinie. Ebenfalls unterbewertet blieben die probatorischen Sitzungen, die eine vertiefte Diagnostik und Abklärung vor Beginn einer Psychotherapie zum Ziel haben. Sie liegen sogar um 26 Prozent niedriger als eine psychotherapeutische Sitzung, obwohl die probatorischen Sitzungen den gleichen Zeitumfang haben. Dabei liegen die Anforderungen an Sprechstunde, Akutbehandlung und Probatorik wegen des erhöhten diagnostischen und Koordinierungsaufwandes deutlich über die in der regulären Psychotherapie.

Dass die Krankenkassen mit zweierlei Maß messen, zeigt sich an der Vergütung dieser Leistungen im Rahmen von Sonderverträgen zwischen Krankenkassen und psychotherapeutischen Leistungserbringern, sogenannten Selektivverträgen. In diesen Verträgen wird der erhöhte Aufwand anerkannt und vergleichbare Akutleistungen deutlich höher als in der laufenden Psychotherapie vergütet. Krankenkassen betreiben damit „Rosinenpickerei“ um ihren Versicherten einen schnelleren Zugang gegenüber den Versicherten anderer Krankenkassen zu verschaffen. Die gleichen Krankenkassen verweigern aber im oben genannten Bewertungsausschuss die angemessene Vergütung. Die Krankenkassen werden damit ihren Auftrag nicht gerecht, eine gute Versorgung aller psychisch kranken Versicherten zu gewährleisten. Damit setzt sich fort, was schon bei der Reform der Psychotherapie- Richtlinie sichtbar wurde. Fortschritt war mit den Krankenkassen nicht möglich, wie die fachlich unsinnige Aufteilung der bisherigen Kurzzeit-Therapie in zwei Abschnitte zeigt. Statt Erleichterung wird unnötiger bürokratischer Aufwand produziert.

Der Spitzenverband der Krankenkassen versäumte zudem die letzte Woche vom Marburger Sozialgericht* als rechtswidrig erkannte Systematik der Strukturzuschläge zu ändern. Eine solche Änderung würde dazu führen, dass alle Psychotherapeuten und nicht nur eine Teilgruppe die vom Bundessozialgericht (BSG) für erforderlich gehaltenen normativen Personalkosten erwirtschaften können. Erneut sind die Sozialgerichte gefordert, für Honorargerechtigkeit bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu sorgen.
Die Psychotherapeutenkammer Bremen fordert, die Verbesserung der Versorgungstrukturen auch mit einer dazu passenden Vergütung zu verbinden. Die aktuellen Beschlüsse gewährleisten das nicht. Die Kammer erwartet von den beteiligten Organisationen, insbesondere vom GKV-Spitzenverband eine Änderung der Beschlüsse. Das Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, diese Beschlüsse vom 29. März 2017 zu beanstanden.

  • Sozialgericht Marburg, Urteile vom 22.03.2017 -

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